Wahlen, Demokratie und Menschenrechte in Südostasien

So viel Wahl an einem Tag war in Indonesien noch nie: Am 14. Februar 2024 sind rund 200 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Regierung und Parlamente auf nationaler, Provinz- und lokaler Ebene zu bestimmen. Unser Foto zeigt Wahlplakate in der Provinz Westjava. © Hendra Pasuhuk

Liebe Lesende,

wir freuen uns, diese erste Ausgabe im neuen Jahr mit euch zu teilen! Neu ist die Form unseres Editorials, in dem euch fortan die Redaktion kurz und persönlich auf das Thema der Ausgabe einstimmt. Darunter findet ihr ein Inhaltsverzeichnis mit allen Artikeln der Ausgabe, durch das ihr euch klicken könnt. Dieses Verzeichnis wächst über einen Zeitraum von vier Monaten parallel zur Ausgabe mit – von anfangs vier bis sechs Artikeln bis am Ende rund 20 Artikeln.

Was bleibt, ist die inhaltliche Vielfalt mit dem Fokus darauf, Stimmen aus Südostasien Raum zu geben und ein Forum für einen herrschaftskritischen und solidarischen Dialog zu bieten. Damit ist die südostasien einzigartig in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Unsere Inhalte für alle im open access zur Verfügung zu stellen, ist auch ein solidarischer Akt. Langfristig trägt dieser Ansatz aber nur, wenn die Menschen, die etwas geben können, dies auch tun. Das kann die Mitarbeit bei der südostasien sein. Ehrenamtliche Redakteur*innen sowie Autor*innen, die Artikel anfragen/schreiben, bearbeiten und zum Teil übersetzen, bringen ihre Zeit, Energie, Wissen und Erfahrung ein, damit unseren Leser*innen die südostasien zugänglich ist. Dies geschieht in einem Rotationssystem, damit niemand sich überfordert. Lediglich zwei Honorarkräfte gewährleisten die kontinuierliche koordinierende, formale und grafische Erstellung einer jeden Ausgabe. Und natürlich braucht es Redaktionstechnik, um ein Online-Magazin am Leben zu halten. All dies bedeutet, dass es ausreichende Finanzmittel braucht, damit die südostasien in dieser Form für euch weiter lesbar ist. Solidarisch mit der südostasien zu sein, kann sich also auch in einem finanziellen Beitrag ausdrücken. Vielen Dank für eure Unterstützung – in welcher Form auch immer!

Wahlen, Demokratie und Menschenrechte – so lautet das Thema dieser ersten Ausgabe in diesem Jahr. Inhaltlich konzipiert wurde sie von Leah Hilario-Sikorski, Hendra Pasuhuk, Kathrin Sommerfeld und Simon Kaack.

Hendra Pasuhuk, der in Indonesien aufwuchs, erinnert sich: „Ich habe viele unfreie Wahlen in Indonesien in der Suharto-Zeit miterlebt. Damals wussten wir ja schon vorher, wer gewinnt. Heute herrscht da eine ganz andere Stimmung: Die meisten Menschen haben wirklich das Gefühl, sie können mit ihrer Stimme mitbestimmen, wer der nächste Präsident sein wird. Es gibt sicherlich auch Kritik, aber im Großen und Ganzen herrscht bezüglich der Wahlen eine recht fröhliche Stimmung.“

Auch Leah Hilario-Sikorski, geboren in den Philippinen, sagt von sich, dass ihre Erfahrungen aus der Zeit der Diktatur ihre Perspektive stark beeinflussten. „Dennoch“, so Leah, „gibt es auch die Politik auf lokaler Ebene, wo die Kandidaten in der Nachbarschaft leben und persönlich bekannt sind. Im Gegensatz dazu kennt man die Kandidaten auf nationaler Ebene höchstens aus den Medien. Daher bevorzuge ich es, über die greifbare Politik zu schreiben, die oft als Barangay-Politik oder Kommunalpolitik bezeichnet wird.“

Simon Kaack erlebte die nationalen Wahlen des Jahres 2023 in Thailand und Kambodscha. Für ihn war vor allem die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlkampfes interessant. Migration, das wahlentscheidende Thema in EU-Staaten, habe trotz seiner sichtbaren Präsenz, kaum eine Rolle gespielt, so Simon. Außerdem war er fasziniert von der Euphorie der jungen Generation über einen potenziellen politischen Neuanfang in Thailand. Zugleich empfand er es als beklemmend, wie schnell diese Euphorie unter autoritären Machtreflexen begraben werden konnte.

Kathrin Sommerfelds Perspektive ist durch ihre Studien der internationalen Politik geprägt. Sie richtet ihr Augenmerk auf globale Herausforderungen. „Diese betreffen nicht nur die Nationen Südostasiens, sondern spiegeln sich auch in unserer politischen Landschaft in Deutschland wider.“ sagt Kathrin. In den letzten Jahren seien vor allem Krisen prägend für die weltweite Politik: die Covid-19-Pandemie, Inflation, die Zunahme populistischer Strömungen und die Betonung nationaler Interessen. „Die Relevanz dieser Ereignisse für die internationale politische Bühne sollte sorgfältig reflektiert werden, um die Wahrung der Demokratie weltweit zu unterstützen.“

Wir wünschen euch/ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre mit dieser südostasien, die in den kommenden vier Monaten um viele Artikel wachsen wird. Schon jetzt weisen wir auf die danach folgende Ausgabe 2/2024 hin. Zum Thema Wasser in Südostasien werden noch Artikelvorschläge angenommen.

Fanny Syariful Alam berichtet über Visionen als Papiertiger. Die Vision 2025 der ASEAN sieht den Schutz von Menschenrechten vor. Doch in ihren Mitgliedsstaaten besteht wenig Hoffnung auf Demokratisierung. © SetNasASEAN-Indonesia

Narayanan Ganesan schildert, wie in Myanmar Demokratische Bestrebungen unter Generalverdacht stehen und unterdrückt werden. © Prachatai.Flickr.CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Auch in Kambodscha schwindet der demokratische Raum – die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, Oppositionsmitglieder juristisch verfolgt. Koul Panha beschreibt Wahlen ohne Wahlmöglichkeiten. © LICADHO

Mit Leah Hilario-Sikorski besuchen wir Barangay – die Graswurzel der nationalen Politik in den Philippinen und betrachten Politik auf der kommunalen Ebene. © Aniles Duma

“Das Regime steht kurz vor dem Bankrott” – so die Einschätzung des Anthropologen Mikael Gravers in Bezug auf Myanmars Militärherrscher. Fragen nach Staatsbürgerschaft und Verfassungswesen für eine Zeit nach der Junta’ würden gestellt, so Gravers im Interview mit Simon Kaack. © Prachatai / Flickr. CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Tricia Yeoh, Geschäftsführerin des Institute for Democracy and Economic Affairs in Malaysia berichtet im Interview mit Simon Kaack über die politische Transformation des Landes. Herausforderungen sieht sie bei ethnischen Trennlinien und Online-Populismus. Ihr Fazit: “Die Zivilgesellschaft muss Aufklärungsarbeit leisten” © Firdaus Latif, CC BY-SA 2.0.Wikimedia Commons

Indonesien hat am 14. Februar 2024 einen neuen Präsidenten gewählt. Politische Familiendynastien gehen gestärkt aus der Wahl hervor. Arahmaiani stellt die Frage „Wohin wird Indonesien geführt?“ und kritisiert, dass Eliten-Herrschaft die demokratischen Errungenschaften bedroht. © Watchdoc

Prescila Avila aus dem philippinischen Daet Camarines-Sur wurde im September 2023 zur Vorsitzenden ihres Barangay gewählt. Im Interview „Wir helfen wo wir können“, geführt von Leah Hilario-Sikorski erfahren wir etwas über die Chancen und Herausforderungen lokaler Politik. Foto: Prescila Avila bei einer Aufräumaktion in ihrem Barangay Daet Camarines Sur. © Prescila Avila

Laos leidet unter den Folgen von Pandemie und globaler Inflation, die unter Unmut in der Bevölkerung sorgen. Die Grundlage für demokratische Strukturen bestehe in der Schaffung von ansatzweise gleichen Lebensverhältnissen, so Toshiro Nishizawa. In der graduellen Entwicklung zur Demokratie müsse der kulturelle, soziale und historische Kontext des Landes berücksichtigt werden. © Sasha Popovic / Flickr CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Nach zehn Jahren endet Joko Widodos Amtszeit als Präsident von Indonesien. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia beleuchtet im Interview mit Raphael Göpel die Situation der Menschenrechte und fordert: „Toxische Verordnungen müssen abgeschafft werden“. © Hendra Pasuhuk

Die Erben der Macht. In fast allen Ländern Südostasiens, in denen kürzlich gewählt wurde, standen Familienmitglieder von Politiker*innen zur Wahl. Vererbte Macht würde in Südostasien nicht unbedingt als problematisch angesehen, sagt Julia Lau vom Institute of Southeast Asian Studies– Yusof Ishak Institute in Singapur im Interview mit Simon Kaack. © US Secretary of Defence / Flickr CC BY 2.0 DEED

Die Politikwissenschaftlerin Supitcha Punya beschreibt in ihrem Artikel „Wahlen im Ein-Parteien-Staat“ wie Laos` Staatsführung es vermag, traditionell kommunistische Rhetorik und die der (kapitalistischen) internationalen Geldgeber zu vereinen. © David McKelvey / Flickr CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Reaktionsfähigkeit ohne Rechenschaft. Trotz des autoritären Systems nehmen Wähler*innen in Vietnam Einfluss auf nationale politische Debatten. Das belegen Studien unseres Interviewpartners Edmund Malesky. © Simon Kaack

Indonesiens Wahl: “Rettung der Frauen”? Die Mehrheit der indonesischen Wählerschaft sind Frauen. Doch alle Kandidaten für das Präsidentenamt waren männlich – ebenso wie ihre Agenda. Frauenförderung spielte so gut wie keine Rolle. © Sven Hansen

Neue Rhetorik – alte Brutalität erleben die Philippinen mit Präsident Marcos Jr. Denn Straflosigkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen sind weiter an der Tagesordnung. Die internationale Staatengemeinschaft sollte Menschenrechtsschutz zur klaren Kondition machen, betont Astrud Lea Beringer. © AMP

Gadis Kretek (Cigarette Girl), die erste indonesische Netflix Originals-Serie, ist ein Plädoyer für das Erinnern. Es gibt eine deutsche Übersetzung (Untertitel). Valerie Heim rezensiert die Serie, in der die Enkelgeneration die massive staatliche Gewalt der 1960er Jahre aufarbeitet. Screenshot © Netflix

Seit dem 30. Juni 2022 ist Ferdinand Marcos Jr. Präsident der Philippinen. Mirjam Overhoff und Nina Dederichs beleuchten Marcos jr. im Spiegel der Weltbühne und analysieren, wie sich die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen der Philippinen verändert haben. © philippinenbüro e.V.

Bei der Parlamentswahl im November 2022 erzielte die Malaysian Islamic Party (PAS) ihr bisher bestes Ergebnis. Dass Malaysias neue Konservative so erfolgreich sind, habe viel mit der Frustration der jüngeren Bevölkerung zu tun, sagt Politikwissenschaftler Kevin Zhang im Interview mit Kathrin Sommerfeld

#HoldTheLine – Diktatoren die Stirn bieten, ist die Mission der philippinischen Journalistin Maria Ressa. Leah Hilario-Sikorski und Mirjam Overhoff rezensieren das Buch How to Stand Up to a Dictator aus der Feder der Friedensnobelpreisträgerin. © Emmalyn Liwag Kotte, alle Rechte vorbehalten

In Kambodscha brachte die Wahlen 2023 eine Verjüngung in der politischen Führungsriege. War dies lediglich ein Personalwechsel ohne Politikwechsel? fragt der kambodschanische Soziologe Sok Leang. © südostasien

Laos: Die Regierung muss die Schwächsten schützen, fordert Toshiro Nishizawa. Denn Laos leidet unter den Folgen von Pandemie und globaler Inflation, die für wachsenden Unmut in der Bevölkerung sorgen. © Gavin Golden /Flickr CC BY-NC-ND 2.0 DEED

Demokratie-Messungen allein können die Entwicklung in Timor-Leste nicht ausreichend abbilden. Monika Schlicher berichtet über Rivalitäten und Rückschritte der alten Führungseliten. © Martine Perret, UN Photo, CC-BY-NC-ND 2.0